Allgemeine Geschäftsbedingungen – ein untrennbarer Bestandteil des Sprachkursvertrags
- Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Art. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der „NEA GERMANIKA BULGARIA LTD“ – nachfolgend NEA GERMANIKA SPRACHZENTRUM oder kurz SPRACHZENTRUM genannt – und natürlichen oder juristischen Personen, die nachfolgend als KUNDE bezeichnet werden.
Art. 2. Die Bedingungen aller in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Werbeaktionen und Kampagnen gelten als offiziell bekannt gegeben, sobald sie auf der Website des SPRACHZENTRUMS sowie in Werbematerialien mit dem Logo des SPRACHZENTRUMS veröffentlicht werden. Sie sind nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Rechte und Pflichten des Kunden:
Art. 3. Der KUNDE bezahlt seine Kursgebühr im Voraus gemäß dem Sprachkursvertrag und der Preisliste des SPRACHZENTRUMS. Die Preisliste wird den Kunden in allen Büros des SPRACHZENTRUMS mindestens 1 Tag vor ihrem Inkrafttreten zur Verfügung gestellt.
Art. 4. Der KUNDE hat Anspruch auf einen Rabatt von 10%, wenn er das zweite Familienmitglied ist, für das ein anderer KUNDE einen Sprachkursvertrag mit „NEA GERMANIKA“ abgeschlossen und alle darin fälligen Raten bezahlt hat. Dieser Rabatt gilt nicht für weitere Mitglieder derselben Familie und auch nicht, wenn der KUNDE seine Kursgebühr in Raten bezahlt. Letzteres gilt nicht bei zuvor angekündigten Aktionen, bei denen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Rabatt auch in diesem Fall genutzt werden kann.
Art. 5. Wenn der KUNDE seine Kursgebühr nicht im Voraus zu den im Sprachkursvertrag festgelegten Zahlungsterminen bezahlt, ist das SPRACHZENTRUM berechtigt, den Unterricht einzustellen, sobald die gemäß dem vereinbarten Stundenplan aus der vorherigen Rate im Voraus bezahlten Unterrichtsstunden aufgebraucht sind. Ist der KUNDE in einer Gruppe eingeschrieben, darf er nach dem letzten durch seine Zahlung abgedeckten Termin nicht mehr am Unterricht teilnehmen.
Art. 6. Der Unterricht kann fortgesetzt werden, sobald die ausstehende Rate bezahlt wurde. Versäumte Gruppenstunden werden nicht angerechnet und die Laufzeit des Sprachkursvertrags wird nicht verlängert, es sei denn, der KUNDE nimmt an einem Individualprogramm teil und die Bedingungen gemäß Art. 16 und 17 sind erfüllt.
Art. 7. Der KUNDE ist berechtigt, seine bereits bezahlten Unterrichtsstunden auf eine andere Person zu übertragen. In diesem Fall unterzeichnet er eine Erklärung, mit der er auf diese Stunden zugunsten der anderen Person verzichtet. Die Stunden können zu denselben oder zu anderen Bedingungen als den im Vertrag vereinbarten genutzt werden, jedoch nur, wenn das SPRACHZENTRUM der Änderung der Bedingungen zustimmt.
Art. 8. Wenn der KUNDE als TEILNEHMER in einer Gruppe eingeschrieben ist und krankheitsbedingt oder aus einem anderen Grund dem Unterricht fernbleibt, während die Unterrichtsstunde mit den übrigen Gruppenmitgliedern stattfindet, werden die Kosten für die entsprechenden Unterrichtsstunden vom SPRACHZENTRUM nicht erstattet.
Art. 9. Wenn der KUNDE als TEILNEHMER an einem Einzel-/Halbeinzelunterricht oder an einer Kleingruppe teilnimmt und der KUNDE/die gesamte Gruppe dem Unterricht fernbleibt, ohne den unterrichtenden Lehrer mindestens 1 Tag im Voraus oder bis 20:00 Uhr am Vortag zu informieren, verliert der KUNDE/die Gruppe das Recht, die versäumten Unterrichtsstunden nachzuholen. In Ausnahmefällen, wie Naturkatastrophen, schwerer Erkrankung des KUNDEN oder eines Familienmitglieds, um das sich ausschließlich der KUNDE kümmern kann, oder einem Todesfall in der Familie, kann die Benachrichtigung bis zu 1 Stunde vor Unterrichtsbeginn erfolgen.
Art. 10. Wenn der KUNDE versucht hat, den Lehrer über seine Abwesenheit zu informieren, ihn jedoch nicht erreichen konnte, gilt die Unterrichtsstunde als durchgeführt, sofern der Lehrer anwesend war, und der KUNDE muss den entsprechenden Nachweis unterschreiben. Verweigert der KUNDE die Unterschrift oder ist dies innerhalb der laufenden Woche nicht möglich, betrachtet das SPRACHZENTRUM die Unterrichtsstunde als durchgeführt. Der Lehrer trägt dann im Unterschriftsfeld des KUNDEN im Unterrichtsnachweis den Vermerk „Verwaltungstechnisch angerechnet“ ein.
Art. 11. Wenn der KUNDE als TEILNEHMER an einem Einzel-/Halbeinzelunterricht oder an einer Kleingruppe teilnimmt, ist er berechtigt, bis zu zwei Unterrichtsstunden pro Monat zu verschieben oder abzusagen, sofern alle Gruppenmitglieder damit einverstanden sind. In diesem Fall ist der KUNDE dafür verantwortlich, den unterrichtenden Lehrer rechtzeitig, spätestens innerhalb der in Art. 9 vereinbarten Fristen, zu informieren.
Art. 12. Wenn der KUNDE als TEILNEHMER an einem Einzel-/Halbeinzelunterricht oder an einer Kleingruppe teilnimmt und innerhalb eines Monats bis zu zwei Unterrichtsstunden aus seinem Stundenplan absagt, ist der KUNDE beziehungsweise die Gruppe berechtigt, diese Stunden durch 2 zusätzliche Unterrichtsstunden außerhalb des vereinbarten Stundenplans bis zum 15. des Folgemonats nachzuholen. Andernfalls verliert der KUNDE sein Recht auf diese Stunden. Die zusätzlichen Unterrichtsstunden gelten als mit allen Gruppenmitgliedern abgestimmt, sobald der KUNDE den unterrichtenden Lehrer darüber informiert hat.
Art. 13. Das Recht, im Voraus bezahlte, aber nicht durchgeführte Unterrichtsstunden in Anspruch zu nehmen, erlischt 15 Tage nach dem Enddatum des Sprachkursvertrags.
Art. 14. Wenn der KUNDE zusätzliche Unterrichtsstunden außerhalb seines Stundenplans in Anspruch nehmen möchte, die keine Nachholstunden aus dem laufenden oder vorherigen Monat sind, muss er diese im Voraus auf eine der in Art. 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Arten anmelden und mindestens 1 Tag im Voraus zum im Sprachkursvertrag vereinbarten Preis gemäß der Preisliste des SPRACHZENTRUMS bezahlen.
Art. 15. Wenn der KUNDE seinen Stundenplan jeweils nur für 1 Monat anmeldet, kann der Stundenplan für jeden Monat schriftlich per E-Mail, telefonisch – mobil oder Festnetz –, per SMS oder über den unterrichtenden Lehrer eingereicht werden. In all diesen Fällen trägt der KUNDE die Verantwortung dafür, dass der vom SPRACHZENTRUM bestätigte Stundenplan mit dem von ihm gewünschten Stundenplan übereinstimmt. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE seinen Stundenplan schriftlich per E-Mail übermittelt und eine Kopie der gesendeten E-Mail aufbewahrt hat.
Art. 16. Wenn der KUNDE keinen genauen Stundenplan festlegen kann und es ihm nicht möglich ist, zusätzliche Unterrichtsstunden zu besuchen, um die im vorherigen/laufenden Monat versäumten Stunden nachzuholen, oder wenn der KUNDE seine Kursgebühr in monatlichen Raten bezahlt und/oder seinen Stundenplan für jeden Folgemonat am Ende des vorherigen Monats auf eine der in Art. 15 festgelegten Arten anmeldet, hat er keinen Anspruch auf die Preisnachlässe für eine größere Anzahl im Voraus bezahlter Unterrichtsstunden. In diesen Fällen verliert der KUNDE seine Unterrichtsstunden nicht, auch wenn er sie nicht innerhalb der in Art. 12 festgelegten Frist nachholt, sondern erst nach Ablauf des Sprachkursvertrags. .
Art. 17. Wenn der KUNDE Unterrichtsstunden zu dem im Sprachkursvertrag festgelegten Preis angemeldet und bezahlt hat, darf die Gebühr nicht auf einen anderen Preis umgerechnet werden, bevor alle bezahlten Stunden aufgebraucht sind. Das SPRACHZENTRUM behält sich das Recht vor, dem KUNDEN in Fällen, in denen er eine Gebühr für einen Gruppenkurs bezahlt hat, jedoch keine Gruppe zustande gekommen ist oder die Gruppe aufgelöst wurde und/oder die verbleibenden Teilnehmer eine Kleingruppe zu einem anderen Preis bilden können, die Möglichkeit anzubieten, die verbleibenden Stunden als Einzelunterricht oder in einer neuen Kleingruppe zu absolvieren. In diesem Fall wird die Gebühr entsprechend dem jeweils geltenden Preis neu berechnet.
Art. 18. Der KUNDE ist verpflichtet, sich über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preisliste des SPRACHZENTRUMS im Internet unter http://neagermanika.com oder durch Kontaktaufnahme mit dem Büro des SPRACHZENTRUMS zu informieren.
Art. 19. Wenn der KUNDE beschließt, seinen Sprachkurs vor dem im Sprachkursvertrag festgelegten Enddatum zu beenden, kann er dies ab Beginn des folgenden Monats tun, sofern er die Kursgebühren für alle vorhergehenden Monate einschließlich des laufenden Monats vollständig bezahlt hat. Im Voraus geleistete Zahlungen für einen längeren Zeitraum werden nicht zurückerstattet.
Art. 20. Der KUNDE hat während der gesamten Laufzeit des Vertrags jederzeit das Recht, vom SPRACHZENTRUM Auskunft über den Fortschritt seines Ausbildungsplans und seine Ergebnisse bei laufenden und abschließenden Tests sowie alle während des Unterrichts benötigten zusätzlichen Materialien und Fotokopien zu erhalten.
Art. 21. Der KUNDE hat das Recht, die im Ausbildungsplan des SPRACHZENTRUMS vorgesehenen Abschlussprüfungen für das jeweilige Sprachniveau abzulegen und ein Zertifikat zu erhalten, wenn er mindestens 60% der im Test erreichbaren Gesamtpunktzahl erzielt. Wenn er weniger Punkte erreicht oder die Abschlussprüfung nicht ablegt, hat der KUNDE Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung, sofern er mindestens 60% der im Lehrplan für das jeweilige Niveau vorgesehenen Unterrichtsstunden besucht hat.
III. Rechte und Pflichten des Sprachzentrums:
Art. 22. Das SPRACHZENTRUM behält sich das Recht vor, die Preise für noch nicht bezahlte Unterrichtsstunden gemäß dem Sprachkursvertrag zu ändern, wenn Umstände eintreten, die eine solche Änderung erforderlich machen. Die neuen Preise treten 24 Stunden nach ihrer Veröffentlichung auf der Website des Zentrums in Kraft.
Art. 23. Wenn der unterrichtende Lehrer eine Unterrichtsstunde absagt, ohne den KUNDEN mindestens 1 Tag im Voraus oder bis 20:00 Uhr am Vortag zu informieren, stellt der Lehrer dem KUNDEN kostenlos zusätzliche Unterrichtsstunden in derselben Anzahl wie die ausgefallenen Stunden zur Verfügung. In Ausnahmefällen, wie Naturkatastrophen, schwerer Erkrankung des Lehrers oder eines Familienmitglieds, um das sich ausschließlich der Lehrer kümmern kann, oder einem Todesfall in der Familie, kann die Benachrichtigung bis zu 1 Stunde vor Unterrichtsbeginn erfolgen.
Art. 24. Wenn das SPRACHZENTRUM dem KUNDEN den Unterricht nicht zu den im Sprachkursvertrag vereinbarten Bedingungen anbieten kann, wird die Kursgebühr vollständig zurückerstattet, sofern der Unterricht noch nicht begonnen hat. Andernfalls wird die Gebühr nur für den Zeitraum zurückerstattet, in dem kein Unterricht angeboten werden kann. Dies gilt nicht in Fällen, in denen der Lehrer oder der Unterrichtsort gewechselt werden muss und/oder der Stundenplan des Kurses oder eine andere Bedingung aus Gründen geändert werden muss, die das SPRACHZENTRUM nicht zu vertreten hat.
Art. 25. Um eine bestmögliche Durchführung des Ausbildungsprogramms zu gewährleisten, kann der Unterricht von einem Hauptlehrer und einem oder zwei zusätzlichen Lehrern durchgeführt werden. Die Notwendigkeit hierfür wird vom SPRACHZENTRUM festgelegt.
Art. 26. Das SPRACHZENTRUM trägt die Verantwortung für die Qualität des Unterrichtsprozesses, nicht jedoch für die Qualität der verwendeten Lehrmaterialien, die von externen Verlagen herausgegeben werden. Für diese Materialien ist der jeweilige Verlag verantwortlich.
Art. 27. Das SPRACHZENTRUM übernimmt keine Verantwortung für die Endergebnisse von Prüfungen, die im Rahmen des Ausbildungsplans des SPRACHZENTRUMS, in anderen Bildungszentren sowie bei verschiedenen internationalen Prüfungen und Aufnahmeprüfungen abgelegt werden.
Art. 28. Die Bewertungskriterien für das Zertifikat richten sich nach der internen Methodik des Lehrerteams des SPRACHZENTRUMS.
- Zusätzliche Bestimmungen:
Art. 28.1. Der KUNDE stellt dem SPRACHZENTRUM freiwillig die erforderlichen personenbezogenen Daten zur Verfügung und erklärt sich damit einverstanden, dass diese gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der übrigen geltenden Rechtsvorschriften zum Zweck der Erbringung der in diesem Vertrag vereinbarten Dienstleistungen gespeichert und verarbeitet werden.
28.2. Das SPRACHZENTRUM ist berechtigt, Fotos des KUNDEN kostenlos zu verwenden, die ihm per E-Mail oder auf einem anderen Datenträger zur Verfügung gestellt wurden oder während des Unterrichts oder anderer organisierter Veranstaltungen aufgenommen wurden.
Art. 29. Wenn der KUNDE an einer vom SPRACHZENTRUM offiziell angekündigten Kampagne oder Werbeaktion zur Gewinnung neuer Schüler teilnimmt und gemäß den Bedingungen dieser Aktion oder Kampagne Anspruch auf Rabatte und Boni hat, werden diese Rabatte durch den Abschluss eines Nachtrags zum Sprachkursvertrag geregelt.
Art. 30. Im Falle von Widersprüchen zwischen einzelnen Klauseln in den verschiedenen Dokumenten, die die Beziehungen zwischen den Parteien hinsichtlich des Unterrichts regeln, gilt folgende Rangfolge:
a) Nachträge zum Vertrag;
b) der individuelle Sprachkursvertrag;
c) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Art. 31. Die Parteien vereinbaren, dass die Unwirksamkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Unwirksamkeit anderer Klauseln oder des gesamten Vertrags führt. Unwirksame Klauseln werden durch die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und die in der Praxis geltenden Gepflogenheiten ersetzt.
Art. 32. Das SPRACHZENTRUM ist berechtigt, durch ein von ihm erstelltes Protokoll Schäden festzustellen, die der KUNDE an Eigentum und Inventar des SPRACHZENTRUMS verursacht hat. In diesen Fällen ist der KUNDE verpflichtet, Schadensersatz in Höhe der Rechnungsbeträge sowie der Arbeitskosten für die zur Behebung des Schadens erforderlichen Materialien und Arbeiten zu leisten oder die Kosten für die Anschaffung von Inventar gleicher Qualität und Menge wie die beschädigten Gegenstände zu erstatten.
Art. 33. Das SPRACHZENTRUM ist berechtigt, durch ein von ihm erstelltes Protokoll das Fehlen von Materialien und Inventar festzustellen, die Eigentum des SPRACHZENTRUMS sind. Wird festgestellt, dass der Verlust vom KUNDEN verschuldet wurde, ist dieser verpflichtet, Schadensersatz in Höhe der Rechnungsbeträge für die Anschaffung von Materialien und Inventar gleicher Qualität und Menge wie die fehlenden Gegenstände zu leisten.
Art. 34. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten für alle Kunden – bestehende und neue – ab dem 01.10.2014 in Kraft.
Art. 35. Das SPRACHZENTRUM macht diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Kunden öffentlich zugänglich, indem es sie an geeigneten, allgemein zugänglichen Stellen aushängt, einschließlich in jedem seiner Büros innerhalb des Gebiets, in dem es seine Dienstleistungen anbietet, und zwar während des gesamten Zeitraums seiner Geschäftstätigkeit. Darüber hinaus gewährt es den Kunden beim Abschluss des Vertrags Zugang zu diesen Bedingungen.
Art. 36. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom SPRACHZENTRUM geändert werden. Das SPRACHZENTRUM ist verpflichtet, den KUNDEN über solche Änderungen zu informieren.
Art. 37. Alle Streitfragen, die im Zusammenhang mit der Auslegung und Erfüllung des Vertrags zwischen den Parteien entstehen, werden von diesen durch Verhandlungen und auf gütlichem Wege unter gegenseitigem Entgegenkommen geregelt.
Art. 38. Kann eine Streitigkeit zwischen den Parteien des Sprachkursvertrags nicht gemäß der vorstehenden Bestimmung beigelegt werden, wird der Streitfall dem zuständigen Gericht am Sitz des SPRACHZENTRUMS zur Entscheidung vorgelegt. Dabei finden das materielle und das Verfahrensrecht der Republik Bulgarien Anwendung.